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Jürgen Schmidt eröffnete als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats 8.
Seine Rede wurde viel beachtet:
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich uns für unsere Arbeit in den nächsten Jahren Folgendes mit auf den Weg geben:
Wir Ortsbeiräte sollten als direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter bei unseren Beschlüssen zunächst das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unseres Ortsbezirk im Blick haben und erst danach einer Partei verpflichtet sein. Dabei sollten vor allem Partikularinteressen hinten anstehen.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Bau des Lifts am Heddernheimer Steg, den der Ortsbeirat seit Jahren gefordert hatte und der erst von eine Bürgerinitiative als berechtigtes Anliegen durchgesetzt werden konnte, fordere ich die Stadtverordneten und den Magistrat auf, unsere Anregungen und Hinweise ernst zu nehmen.
Seitdem es Ortsbeiräte gibt, gibt es eine Diskussion über ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten.
Bevor wir uns darüber wieder einmal die Köpfe zerbrechen, halte ich es jedoch für sinnvoll und notwendig, dass die Höhe des Ortsbeiratsbudgets wieder auf die frühere Zuweisung von 1 € pro Einwohner angehoben wird.
Bezüglich der Ausweitung von Zuständigkeiten sollte man bedenken, dass damit auch mehr Verantwortung sowie mehr Beratungsbedarf und –zeit verbunden sind.
Schon jetzt sind häufig die Erwartungshaltungen unserer Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Ortsbeirat höher als es seiner Zuständigkeit entspricht. Deshalb bitte ich die Bürgerinnen und Bürger vom Ortsbeirat nur das zu erwarten, was er auch umsetzen und leisten kann.
Dabei kommt der Berichterstattung in den Medien große Bedeutung zu. Ich danke daher den Vertreterinnen und Vertretern der Presse für ihre Berichte, mit der sie die Arbeit des Ortsbeirats wirkungsvoll unterstützen.
Es ist abzusehen, dass wir uns auch in den nächsten fünf Jahren mit komplizierten und schwierigen Problemen der Entwicklung in unserem Ortsbezirk beschäftigen werden. Wir können uns das nicht aussuchen, wir müssen uns ihnen stellen. Dabei sollte uns allen klar sein, dass wir es bei unserer Arbeit nicht mit einem Wunschkonzert zu tun haben.
In den Jahren, in denen ich dem Ortsbeirat angehöre, war die Zusammenarbeit trotz aller gegensätzlicher Meinungen bei einzelnen Themen von Kollegialität und gegenseitiger Achtung sowie Sachlichkeit geprägt. Dies sollte auch für die vor uns liegende Wahlperiode gelten.
Selbstverständlich gehört zu einer lebendigen Demokratie, dass unterschiedliche Meinungen zugelassen sind und geäußert
werden können. Nur bei einer offenen, vorurteilsfreien Diskussion werden gute und nachhaltig wirkende Ergebnisse erzielt. Was wir nicht dulden werden, das sage ich mit aller Deutlichkeit, sind fremdenfeindliche Äußerungen oder entsprechende Aufforderungen.
Der soziale Friede gehört zu großen Errungenschaften in unserem Gemeinwesen. Dazu tragen auch die vielen Vereine und Initiativen in unserem Stadtbezirk bei. Ihnen danke ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihr großes ehrenamtliches Engagement.
In diesem Sinn wünsche ich uns eine konstruktive Zusammenarbeit, ein erfolgreiches Wirken für die Förderung eines friedlichen Zusammenlebens in unserem Ortsbezirk und seiner an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierten Weiterentwicklung.


Wir sind zwar stärkste Partei mit 28,4 % im Ortsbeiratsbezirk, aber können weder den Ortsvorsteher noch den Stellvertreter stellen. Uwe Stein unterlag in beiden Wahlgängen. Durch unsere innerparteilichen Probleme haben wir viel Vertrauen verspielt.


Unser Bankverbindung: SPD-Ortsverein Nordweststadt-Niederursel, BIC: FFVBDEFF; IBAN: DE10501900007000259963, Frankfurter Volksbank

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aktualisiert am 1.5.2016
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